Wir stimmen gegen Nationalismus und Rassismus!
Plakataktion Neuköllner Organisationen und Einrichtungen in der Hufeisensiedlung
Am Sonntag, dem 8. Januar, wurden in der Hufeisensiedlung über 100 Plakate angebracht, auf denen ein breites Bündnis aus Schulen, Parteien, Organisationen dazu aufruft, bei den kommenden Wahlen keine rassistischen und nationalistischen Parteien in das Berliner Abgeordnetenhaus und die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung zu wählen.
Angesichts der Silvester-Krawalle ist dieser Aufruf notwendiger denn je.
Nicht nur, aber vor allem die AfD überschlägt sich in ihren Äußerungen, die sich zu einem Frontalangriff auf Menschen mit Migrationsbiographien verdichtet haben.
Generalisierend wird ihnen ein natürlicher Hang zu Gewalt und Kriminalität unterstellt. Dabei wird unterschlagen, dass es sich bei den während der Krawalle Festgenommenen zu einem Drittel um Jugendliche und junge Männer ohne Migrationshintergrund handelt.
Gleichzeitig entledigt man sich auf diese Weise nach der unbequemen, aber notwendigen Untersuchung, woher die Hass- und Gewaltausbrüche nicht nur gegen die eigene Kieznachbarschaft, sondern vor allem gegen Polizei und zur Hilfe gerufene Rettungskräfte kommen.
Die Ethnisierung der sozialen Frage kann diese Konflikte nicht lösen, im Gegenteil, sie wird diese als Folge der weiteren Ausgrenzung und Diskriminierung weiter verschärfen.
Welche Geister die AfD mit ihren ständigen Angriffen auf unsere Mitbürger mit Migrationsbiographien hervorruft, kann in den sozialen Medien verfolgt werden, in denen Mord- und Gewaltfantasien gegen unsere migrantischen Mitbürgerinnen und -bürger das Thema beherrschen.
Hier zeigt sich, dass die mit der Propaganda der AfD verbundene Diskriminierung von Zuwanderern für diesen Teil der Bevölkerung grundlegende Menschenrechte außer Kraft setzt.
Für die AfD sind die Silvester-Krawalle nichts anderes als Propagandamaterial im Kampf um eine andere, eine völkische Gesellschaft, in der demokratische Grundrechte, wie Presse- und Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Religionsausübung oder die Unabhängigkeit der Justiz außer Kraft gesetzt werden.
Für die an der Plakataktion beteiligten Parteien, Organisationen und Schulen sind Menschenrechte aber nicht verhandelbar.
Sie sind der substantielle Kern jeder Demokratie
Deshalb unterstützen die Mitglieder dieser Plakataktion eine Politik, die für alle Menschen gleiche Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe bietet.
In ihrer Pressemitteilung heißt es dazu:
„Wir leugnen nicht, dass es zwischen uns unterschiedliche Vorstellungen und Programme über die einzuschlagenden Wege gibt.
Aber in einem Punkt sind wir uns einig: Menschenrechte sind unteilbar.
In diesem Sinne setzen wir uns für eine Politik ein, die für den öffentlichen und sozialen Bereich Investitionen in Bildung, Kinder- und Jugendarbeit, Kultur, Gesundheit und Pflege sowie Verkehr und Wohnen in den Mittelpunkt stellt.
Dieser Weg kann allerdings nur bewältigt werden, wenn wir gemeinsam der Rechtsentwicklung Paroli bieten.”
Deshalb am 12. Februar: Keine Stimme für die AfD!